Seeheim-Jugenheim

Die "Liberale Mitte" hat heute einen offenen Brief an den FDP-Bundesvorstand geschickt. Ziel: Die FDP wieder als kernliberale Marke zu etablieren. Zwar stimmt es, dass durch die Verflüssigung der SPD ein politisches Vakuum zwischen CDU und Grünen entstanden ist. Es darf und kann aber nicht Aufgabe und Ziel der FDP sein, sich dort zu positionieren in der Hoffnung auf Wählerstimmen. Diese werden wir nur zurück holen, wenn wir aufrecht und überzeugt die Idee des Liberalismus vertreten: Freiheit in Eigenverantwortung mit so wenig Staat wie möglich. #fdp #Freiedemokraten #liberalemitte #Freiheit #Verantwortung

Die schwarz-rote Kommunalrechtsreform ist ein Angriff auf die demokratische Vielfalt. Statt des Hare-Niemeyer-Verfahrens wird zur Sitzeverteilung von nun an das d’Hondt-Verfahren genutzt. Dieses rechnet nicht mehr die für eine Partei abgegebenen Stimmen mathematisch recht genau auf die zu vergebenden Sitze eines Parlaments um, sondern verzerrt den Wählerwillen zugunsten der großen Parteien. Die Kleinen werden also noch kleiner gemacht. Und die Großen machen sich selbst noch größer. Das ist auch das Ergebnis eines mathematischen Gutachtens, das die Fraktion unter Federführung des innenpolitischen Sprechers Moritz Promny hat durchführen lassen. Die Zahlen zeigen deutlich: Durch den Wechsel auf das neue Auszählverfahren ändert sich die Sitzzuteilung. Und zwar ganz klar in eine Richtung. Bei der Kommunalwahl 2021 hätte die CDU 94 Sitze mehr erlangt, die SPD 68 Sitze mehr. In ganz Hessen wären 272 Sitze von kleineren hin zu größeren Parteien gewandert. Warum CDU und SPD diese Reform unbedingt vor der Kommunalwahl im kommenden Jahr umsetzen wollten, liegt also auf der Hand. Gegen diese Kommunalsrechtsreform klagen wir. Nicht weil wir als derzeit kleine Partei davon betroffen sind, sondern weil es den demokratischen Grundgedanken der Meinungsvielfalt ad absurdum führt. #demokratie #Freiheit #Gleichheit #Deutschland

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