FDP für Nutzung des Spielplatzes Tannenbergschule außerhalb der Schulöffnungszeiten

Gemeinsam mit den anderen Fraktionen der Gemeindevertretung hat sich die FDP klar für eine Zugänglichkeit des Spielplatzgeländes an der Tannenbergschule außerhalb der Schulöffnungszeiten ausgesprochen. In einem gemeinsamen Brief wurde der Landkreis Darmstadt-Dieburg gebeten, eine entsprechende Lösung mit der Gemeinde zu erarbeiten. Die Gespräche laufen.

Den Antrag der CDU lehnt die FDP-Fraktion jedoch ab.

Es ist nicht zielführend, einen Antrag in ein laufendes Verfahren zu schieben, dessen Ziel vorher definiert war, das nun aber per Antrag noch während der Verhandlungen mit engen – für die Gemeinde nachteiligen – Vorgaben ausgestattet werden soll.

Zudem sprechen wir uns inhaltlich gegen den Antrag aus.

Die Übernahme der Verkehrssicherheit durch die Gemeinde außerhalb der Schulöffnungszeiten ist nicht darstellbar. Mögliche Verursachungen von Verkehrssicherheitsgefährdungen können nicht in die eine oder andere Verantwortung zugeordnet werden. Außerdem zieht der Landkreis aus der Nutzung des Geländes außerhalb der Schulöffnungszeiten ohnehin einen Vorteil, denn während dieser Zeiten ist etwa das Risko von Vandalismus minimal. Die Verkehrssicherheit muss also allein beim Träger liegen.

Der Übernahme der Schließzeiten außerhalb der Schulöffnungszeiten wird die FDP nur dann zustimmen, wenn daraus der Gemeinde keine zusätzlichen Kosten entstehen. Bei ohnehin ständig steigender Kreis- und Schulumlage kann es nicht sein, dass letztlich die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich indirekt zur Kasse gebeten werden für ein Projekt, dass ohnehin bereits in Höhe von 875.000 Euro (lt. Darmstädter Echo vom 21.10.25) zuzüglich ca. 160.000 Euro für den geplanten Zaun aus deren Steuergeldern finanziert worden ist.