Hessische Soforthilfe für Kommunen etikettiert Schulden zum Geschenk um

Die schwarz-rote Landesregierung rühmt sich mit der nicht zweckgebundenen Soforthilfe für die in finanzielle Schieflage geratenen hessischen Städte und Gemeinden. Tatsächlich erhält Seeheim-Jugenheim 439.313 Euro, die in voller Höhe zur Verfügung stehen.

Als Freie Demokraten freuen wir uns darüber nicht. 

Denn dieses Geld ist rein schuldenfinanziert. Es wird überhaupt nur gebraucht, weil die Kommunen vom Land im Stich gelassen werden. Wir bekommen Pflichtaufgaben ohne dazugehörige Finanzierung, das Konnexitätsprinzip wird mit Füßen getreten. Und während CDU und SPD die Summe als unbürokratische Zuwendung loben, verweist die FDP darauf, dass diese noch nicht einmal die künftig zu leistenden Zinsen deckt, die die Gemeinde aufgrund der immensen Kreditaufnahmen der vergangenen Jahre jährlich zu zahlen hat.

Statt an den richtigen Stellen zu sparen und die Kommunen endlich in die finanzielle Selbstverwaltung zu entlassen, werden freundlich Häppchen verteilt, die nichts weniger sind als weitere dramatische Belastungen für die Steuerzahler und - besonders unverantwortlich - für die junge Generation.