Gemeindevertretung beschließt Haushalt 2023

Die Gemeindevertretung hat am 20.07. in der letzten Sitzung vor der Sommerpause den Haushalt 2023 unter Berücksichtigung der Auflagen der Kommunalaufsicht beschlossen. Um weiteren Schaden von der Gemeinde abzuwenden, hat auch die FDP ihre bisherige Ablehnung aufgegeben. Wir werden aber, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Postina betonte, weiter den nötigen strikten Sparkurs einfordern und erwarten von den anderen Fraktionen die Einhaltung der auch von der Aufsicht herausgestellten Notwendigkeiten:

„Die FDP wird dem heute vorgelegten Vorschlag der Kommunalaufsicht zustimmen, nicht aus Begeisterung, sondern um weiteren Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Ohne diese Zustimmung wären selbst Pflichtaufgaben der Gemeinde nicht mehr bzw. sehr verzögert leistbar – von Finanzierbarkeit gar nicht zu reden. Und angesichts des Bürgermeisterwahlkampfes ist es unwahrscheinlich, dass wir eine bessere Lösung hinbekommen.
Immerhin haben unser hinhaltender Widerstand und die Diskussion um den Haushalt das Bewusstsein für die Finanzprobleme unserer Gemeinde zumindest innerhalb der Gemeindevertretung gefördert. Jetzt ist jedem klar, dass nicht alles, was wünschenswert ist, realisiert werden kann.
Wer jetzt glaubt, wir würden von unserer strikten Sparpolitik abrücken, der wir schon in wenigen Wochen eines Besseren belehrt: Dann steht bereits der Haushalt 2024 auf der Tagesordnung. Da sollte die Verwaltung nun rasch den Beschluss der Gemeindevertretung umsetzen, wonach alle Bürgerinnen und Bürger mit einem simplen Faltblatt für die Lage sensibilisiert werden sollen. Nur so können wir Verständnis wecken.“